17.09.2024 - 12 Beschluss über die Hauptsatzung des Amtes Neverin

Es gibt Nachfragen von Frau Frenzel bezüglich des §3 zur Bildung zusätzlicher Ausschüsse, wie Finanz- bzw. Personalausschuss. Herr Diekow erläutert die gesetzlichen Grundlagen. Es wird ein Antrag auf zusätzliche Ausschüsse gestellt.
Weiterhin stellt Herr Thiele Fragen zur Zusammensetzung der Ausschüsse.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt die vorliegende Hauptsatzung mit folgenden Änderungen:

Im § 3 Abs. 1 sind folgende Ausschüsse zusätzlich mit aufzunehmen:

Finanzausschuss: Finanz- und Haushaltswesen

Ausschuss für Entwicklung, Wirtschaftsförderung, Soziales und Personal: Wirtschaftsförderung, Gemeindefusion, Soziale Angelegenheiten z.B. Grundschule Neverin, Personalangelegenheiten.

Im §3 Abs.2 ist zu regeln, dass die Ausschüsse mit vier Mitgliedern besetzt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist zusätzlich mit zwei sachkundigen Einwohnern zu besetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
16	0	16	16	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV