09.07.2024 - 7 Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Sp...

Die Gemeindevertreter beraten über die Hauptsatzung und legen einzelne Ergänzungen bzw. Änderungen fest.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Sponholz mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen:

§ 5

(2) Alle Ausschüsse der Gemeindevertretung setzen sich aus drei Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohnern zusammen.

(3) Folgende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:

- Finanzausschuss: für Personal- und Organisationsfragen, Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben

- Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr: für Flächennutzungsplanung, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung, Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten, Denkmalpflege, Probleme der Kleingartenanlagen

- Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport: Betreuung der Kultureinrichtungen, Kulturförderung und Sportentwicklung, Jugendförderung, Senioren, Sozialwesen

§ 7

Streichung bzw. Löschung des Abs 5.

(5) Die Vorsitzenden der Fraktionen erhalten eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung von 60,00 € monatlich.

§ 8

Abs 5: Die Standorte der Bekanntmachungstafeln lauten wie folgt:

• Sponholz, vor der Turnhalle, Dorfstraße 10
• Warlin, beim Gemeindehaus, Hauptstraße 6
• Rühlow, an der Bushaltestelle, Rühlower Damm

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	8	8	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV