27.02.2024 - 8 Ergänzung zum Grundsatzbeschluss VO-42-BO-2020-...

Herr Thiele führt u. a. zur existierenden Brandschutzbedarfsplanung für die Gemeinde sowie der Anzahl der aktiven Kameraden aus. Hinsichtlich der Punktevergabe zum Erhalt von Fördermitteln werden die Möglichkeiten der Einflussnahme von Herrn Senf erfragt. Herr Thiele führt aus, dass die Punktwertung vorgegeben ist.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die weitere Vorgehensweise zur Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF 20 mit TH Zusatzbeladung für die Freiwillige Feuerwehr wie folgt:

[   ] Sollte der Förderantrag beim Land (Sonderbedarfszuweisung) im Jahre 2024 wieder keine Berücksichtigung finden, so wird die Gemeinde die fehlenden Eigenmittel eigenständig aufbringen. Die Ausschreibung des Fahrzeuges hat in 2024 zu erfolgen. Die entsprechenden Eigenmittel sind in den HH 2024 mit einzustellen.

[ X ] Eine Ersatzbeschaffung/ Ausschreibung erfolgt nur dann, wenn auch die Bewilligung seitens des Landes vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	0	8	8	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV