22.02.2024 - 12 Zustimmung zur Wahl des Stellv. Amtsjugendfeuer...

Durch die Verwaltung erfolgt der Hinweis, dass die Beschlussvorlage abgeändert werden muss. Auf Grund von § 8 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) ist eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitraum unzulässig und insoweit unwirksam.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin befürwortet die Wahl der Kameradin Finja Tramm zur Stellv. Amtsjugendfeuerwehrwartin. Die Kameradin verpflichtet sich innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Ausbildungen wie Gruppenführer und Jugendleiter-Card zu absolvieren.

Nach erfolgter Zustimmung wird Kameradin Tramm mit Wirkung vom Tag der Zustimmung in das Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretende Amtsfeuerwehrjugendwartin für die Dauer von 6 Jahren unter Ablegung des Gelöbnisses ernannt. 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
16	0	12	12	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV