04.12.2023 - 10 Ergänzung zum Grundsatzbeschluss - Ersatzbesch...

Die Gemeindevertreter tauschen kurz ihre Meinungen aus.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Ersatzbeschaffung des Einsatzfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Neuenkirchen-Ihlenfeld – Löschgruppenfahrzeug LF 10 mit Zusatzbeladung – wie folgt durchzuführen:

[X] die Ersatzbeschaffung erfolgt im Rahmen der Landesbeschaffung LF10. Die erforderliche Abnahmeerklärung wird nach Beschlussfassung und Bereitstellung  der erforderlichen Eigenmittel beim Land eingereicht. Die erforderliche Zusatzbeladung (dreiteilige Schiebleiter) wird die Gemeinde eigenständig beschaffen. Die Förderbedingungen sind dabei zu beachten. Die Gesamtkosten belaufen sich hier auf ca. 468.400 €. Die Eigenmittel betragen vorausgesetzt der Bereiststellung der beantragten Fördermittel 154.800 €. Die Gemeinde Neuenkirchen übernimmt auch den erhöhten Eigenanteil, falls die Fördermittel nicht im vollem Umfang bzw. nicht gewährt werden.

 

Oder

[…] die Gemeinde wird unter Verzicht der kreislichen Fördermittel die Ersatzbeschaffung LF 10 mit Zusatzbeladung eigenständig vornehmen. Die Gemeinde wird die entsprechenden Eigenmittel aufbringen.Die Gesamtkosten belaufen sich auf voraussichtlich 631.200 €. Die Eigenmittel betragen vorausgesetzt der Bereistellung der beantragten Fördermittel 420.800 €. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	0	9	9	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV