05.09.2023 - 8 Beschluss zur Verfügung einer haushaltswirtscha...

Herr Müller informiert über die Ergebnisse der Finanz- und Bauausschusssitzung.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre im Haushaltsjahr 2023. Die haushaltswirtschaftliche Sperre bezieht sich auf die geplanten Auswirkungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023, um eine geordnete Haushaltswirtschaft darzustellen. Aufgrund der Beurteilung zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde Brunn und den Vorgaben zum Haushaltsausgleich und dem Überschuldungsverbot werden bei folgenden Produktkonten Haushaltssperren ausgesprochen:

 

54100-5232900 Haushaltssperre in Höhe von 2.500 €

54100-5233800 Haushaltssperre in Höhe von 20.000 €

12600-5615000 Haushaltssperre in Höhe von 5.000 €

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
11	0	9	6	2	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV