26.04.2023 - 9 Beschluss über die Ausschreibung von Bauleistungen

Herr Wiskow informiert, dass der Fördermittelbescheid beim Landesförderinstitut M-V noch nicht abschließend bearbeitet wurde. In der nächsten Woche findet ein Termin mit dem LFI statt.

 

Herr Wiskow empfiehlt den Beschluss in der heutigen Sitzung zu fassen, jedoch soll die Ausschreibung erst nach positiver Rückmeldung des LFI erfolgen. Es entsteht anschließend ein Austausch zwischen den Gemeindevertretern.

 

Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass die Ausschreibung durch Herrn Jungmann bereits vorbereitet werden soll. Eine finale Beratung soll dann mit dem Bürgermeister, der Finanzausschussvorsitzenden und dem Bauausschussvorsitzenden stattfinden.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt, dass die Ausschreibung für die Errichtung des Radweges Neuenkirchen – Ihlenfeld gemäß der vorliegenden Planung durch die Vergabestelle des Amtes Neverin erfolgen soll, sobald eine gesicherte Zusage zur Terminierung bzgl. der Erstellung und Übergabe des Fördermittelbescheides vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	0	10	10	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV