09.03.2023 - 11 Beschluss zur Auftragsvergabe Errichtung Spielp...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Datum:
- Do., 09.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Christin Niestaedt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Schult schlägt vor, den Beschluss wie unten kenntlich gemacht zu erweitern. Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung zu.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt in ihrer heutigen Sitzung für das Bauvorhaben "Errichtung Spielpatz im Park Warlin" den Bürgermeister und einer Stellvertreterin abweichend von § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Hauptsatzung vom 14.11.2019 zu ermächtigen, nach Vorlage der Angebote und deren Prüfung durch die Verwaltung, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Ermächtigung beschränkt sich auf einen Höchstwert von insgesamt 30.000 € brutto.
Die vergaberechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Die Auftragserteilung erfolgt erst nach Vorlage der Baugenehmigung.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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9 |
0 |
9 |
9 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV