01.12.2022 - 8 Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe für den ...

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt die Vorfinanzierung der Aufwendungen für den Austausch der Lungenautomaten bzw. Druckminderer für die Gemeinden, die eine Freiwillige Feuerwehr vorhalten.

 

Die Finanzierung erfolgt außerplanmäßig, da im Januar 2023 noch nicht alle betroffenen Haushalte beschlossen bzw. genehmigt sind und die Funktionfähigkeit der Feuerwehren im Ernstfall aufrecht erhalten bleibt. Sobald alle betroffenen Haushalte vorliegen, erfolgt die Refinanzierung der Aufwendungen.

 

Herr Diekow bittet um folgende Ergänzung:

 

Der Auftrag ist an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
16	0	12	11	0	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV