18.08.2022 - 10 Aufhebung der Verordnung über Ehrungen, Jubiläe...

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Wortprotokoll

Von den Anwesenden wird bestätigt, dass es nicht nur im Amt, sondern auch in verschiedenen Gemeinden mitunter Einzelfallregelungen gibt, die nicht durch die jeweilige Jubiläumsverordnung gedeckt werden.

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Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt die Aufhebung der Verordnung über Ehrungen, Jubiläen und Repräsentationsaufgaben des Amtes Neverin vom 24.09.2020.

 

Der Amtsvorsteher bzw. seine Vertretung werden die Repräsentationsaufgaben des Amtes Neverin zukünftig entsprechend dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (im Sinne des § 144 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 4 KV M-V) wahrnehmen. 

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Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

16

0

10

10

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

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