09.09.2021 - 10 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinba...

Es erfolgt eine Diskussion über § 5 (Laufzeit/Kündigung) des Vertrages.

Gewollt ist eine unbefristete Laufzeit. Nur aus wichtigem Grund ist eine Kündigung möglich.

Grundsätzlich gilt es, dauerhaft eine Dienstleistungsaufgabe für die Bürger*innen zu erbringen. .

Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und dem Amt Neverin zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft auf der Grundlage des § 167 Abs. 2 i.V.m. § 167 Abs. 1 KV M-V entsprechend vorliegendem Entwurf.

Inhalt der Vereinbarung ist die Übernahme der Funktion der kreislichen Regionalverwaltung für die Zulassungsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte durch den Amtsvorsteher des Amtes Neverin.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
16	0	14	14	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV