27.10.2020 - 7 Anfragen der Gemeindevertreter

Herr Springorum teilt mit, das am Ende der Häuser in der Bahnhofstraße zum Wald hinein, ein großer Haufen Material, der durch den Glasfaserausbau entstanden ist, gelagert wird.

Durch das Amt ist zu veranlassen, dass durch die Stadtwerke Neubrandenburg dieser Haufen beseitigt wird.

Weiterhin fehlt für die Parkstraße weiterhin das 3,5 T Verkehrsschild

Laut Herrn Schenk wurde für die Aufstellung des Schildes eine Stellungnahme vom Amt durch den Landkreis angefordert. Ursprünglich wurde durch Frau Brinckmann für den Parkweg ein Straßenschild beantragt.

Herr Braesel erfragt den Sachstand zur Straßenreinigungsatzung der Gemeinde.

Herr Schenk erklärt, dass Frau Rohde die neue Satzung erstellt und diese möglichst zu nächsten GV vorlegt. Die aktuellen Satzungen sind noch rechtskräftig, jedoch ist der Teil mit dem Winterdienst nicht mehr gesetzeskonform.

Herr Gohla fragt, ob die Anschaffung eines neuen FFW Fahrzeugs wirklich notwendig ist.

Herr Schenk erklärt, dass die Anschaffung durch den Brandschutzbedarfsplan gefordert wird, um die Aufgaben der FFw erfüllen zu können. 

Herr Anner erklärt, dass in der Neddeminer Straße Richtung Neddemin auf der rechten Seite an der Wohnbaracke ein Verkaufsstand aufgebaut der direkt an der Straße steht und bittet um Prüfung, ob die Standsicherheit gegeben ist.