27.10.2020 - 6 Bericht des Bürgermeisters

Haushalt der Gemeinde / Konsolidierung des Landkreises

- am 14.10.2020 erfolgte eine Beratung des Landkreises und des Städte- und Gemeindetages

- ein wichtiger TOP war die Haushaltskonsolidierung des Landkreises

- diese wurde umfassend dargestellt mit dem Ergebnis, dass der Landkreis im Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt haben wird

- eine Senkung der Kreisumlage wird angestrebt, es ist aber nicht absehbar ab wann

- nach Rücksprache mit Herrn Müller werden die Zuweisungen für 2021 voraussichtlich genauso hoch sein wie dieses Jahr

- weiterhin wurde der Anstieg der Kosten beim Landkreis in der Kindertagsförderung angesprochen. Die Kosten sind um ca. 1% (5 Millionen €) angestiegen. Im Vergleich dazu hatte die Gemeinde einen Mehraufwand in Höhe von 17T € was in etwa einer Erhöhung von 20% entspricht.

- dass die Gemeinde mehr Aufwendungen tätigen musste als zuvor wurde auch angesprochen, der Landkreis hält sich dazu noch eine Lösung zu einer Eventuellen Entlastung offen

- Durch die Corona-Pandemie erhielt die Gemeinde Sonderzuweisungen für ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen

- in der Gemeinde selbst waren die Ausfälle allerdings nicht gravierend

- außerdem erhielt die Gemeinde eine Pauschale für wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von ca. 25T €, diese Pauschale wir zukünftig jährlich gezahlt

Überörtliche Prüfung durch das RPA des LK MSE

- am Anfang des Jahres wurde durch das RPA des LK MSE eine überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2017 bis 2019 durchgeführt

- Das Ergebnis der Prüfung war größtenteils Positiv

- als Negativ wurde folgende Sachverhalte angemerkt:

 - Haushaltssatzung der Gemeinde wurden nicht rechtzeitig erstellt

 - es wurden freiwillige Aufgaben wärend der vorläufigen Haushaltsführung getätigt

 - Fristen zur Aufstellung der Jahresabschlüsse wurden nicht eingehalten

 - Abschreibungen wurden nicht korrekt getätigt

 - Sitzungsgelder wurden nicht ordnungsgemäß bezahlt bzw. belegt

 - Ungeplante Ausgaben bei den repräsentativen Mitteln

Radweg

- für die Verbindung des Radweges von Rossow nach Brunn wurde ein Fördermittelantrag gestellt

- vom Fördermittelgeber wurde dieser abgelehnt, es sei denn der Landkreis übernimmt die Baulast

- nach Anfrage bei LK MSE wurde die Übernahme der Baulast abgelehnt

- Am 23.10.2020 gab es dazu einen Termin mit dem LK

- der Lückenschluss wurde von den Anwesenden auch als ein Problem angesehen und soll im Radwegekonzept eventuell berücksichtig werden

- eine Garantie gibt es allerdings nicht, da für die Masse an Radwegen im Landkreis nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Der Plan sieht vor, die bestehenden Radwege zu erhalten und keine Neuen zu bauen.

- derzeit sieht der Landkreis nur vor neue Radwege an Straßen mit einer Durchlassmenge von mehr als 2500 Fahrzeugen pro Tag zu bauen.

FFW Brunn/Roggenhagen

- durch die Veränderungen der Fördermittelrichtlinie sind die beiden Ortswehren aus dem Förderprogramm raus, da ab jetzt nur Fahrzeuge älter als das BJ 2000 gefördert werden

- das geplante Gespräch mit Herrn Reinhart und Herrn Drews (stellv. Brandmeister) wurde durchgeführt

- die Ortswehr Roggenhagen wurde Vorort besucht

- Herr Reinhart will sich beim Ministerium für die Feuerwehr einsetzten

- Ergebnis: es wurde eine Sonderbedarfszuweisung genehmigt, bei der je 1/3 vom Land, dem Landkreis und der Gemeinde getragen werden

Straßenbau

- die Oberflächensanierung in der Parkstraße wurde am 27.10.2020 abgenommen

- es sind noch kleine Nacharbeiten an den Straßenrändern nötig

- die Straßenlöcher in der Parkstraße und Bahnhofstraße wurden repariert

- viele weitere Straßen sind noch reparaturbedürftig welche in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden sollen

Bebauungsplan Alte Gärtnereien

- die Stellungnahme vom Denkmalschutz liegt noch nicht vor

- sobald diese vorliegt muss der Aufstellungsbeschluss voraussichtlich neu gefasst werden

Sanierung Teich Ganzkow

- die Firma Christophers hat bis heute kein Angebot abgegeben

- nach erneutem Auffordern soll das Angebot noch diese Woche eingehen

- die Maßnahme soll möglichst noch dieses Jahr durchgeführt werden

Gutshaus Brunn

- die Fördermittel für das Jahr 2021 wurden abgelehnt

- von der Kommunalaufsicht wurden noch Fragen zu der Maßnahme gestellt, die zeitnah in

Beratungen mit den entsprechenden Ämtern geklärt werden müssen