02.09.2020 - 9 Beschluss zum Antrag auf Änderung des Bebauungs...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Diekow erläutert die vorangegangenen Gespräche sowie den daraus resultierenden Antrag und den vorliegenden Beschluss.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt:

[  ] Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Burg Stargarder Weg“ wird abgelehnt.

[X] Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Burg Stargarder Weg“ wird angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss vorzubereiten, wenn die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, Honorarangebote von geeigneten Planungsbüros einzuholen und der Gemeindevertretung zur gesonderten Beschlussfassung vorzulegen.

[X] Die Kosten des Verfahrens und aller Auslagen sind von den Begünstigten entsprechend ihres Flächenanteils zu übernehmen. Dazu sind durch die Begünstigten Kostenübernahmeerklärungen abzugeben und städtebauliche Verträge abzuschließen.

[  ] Die Kosten des Verfahrens und aller Auslagen werden von der Gemeinde in Höhe von ____ % (oder in Höhe von max. _____ EUR oder andere Festlegung durch die GV) übernommen). Der verbleibende Kostenanteil ist von den Begünstigten entsprechend ihres Flächenanteils zu übernehmen. Dazu sind durch die Begünstigten Kostenübernahmeerklärungen abzugeben und städtebauliche Verträge abzuschließen.
Die Kosten sind in der Haushaltsplanung 2021 zu berücksichtigen.

[  ] Die Gemeinde übernimmt sämtliche Kosten.
Die Kosten sind in der Haushaltsplanung 2021 zu berücksichtigen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:

9

davon anwesend:

9

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Stimmenthaltungen:

0

 

Bemerkung:

 

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Anlagen zur Vorlage