09.06.2020 - 2 Einwohnerfragestunde

Von den Bürgern werden Anfragen zu folgenden Sachverhalten gestellt:

Breitbandausbau

Es wird gefragt, ob es neue Informationen zum eigenwirtschaftlicher Breitbandausbau der nichtförderfähigen Bereiche durch die Neubrandenburger Stadtwerke

 - Herr Schenk erklärt, das für die Stadtwerke ein eigenwirtschaftlicher Ausbau

 möglich wäre. Aktuell wird beim Fördermittelgeber darüber beraten, ob die

 nichtförderfähigen Bereiche unter bestimmten Voraussetzungen doch eine Förderung  erhalten können. Nach dieser Entscheidung werden erneut Gespräche mit den

 Stadtwerken geführt.

Gutshaus Brunn

Es wird erfragt wie der Stand zum Ausbau des Gutshauses ist und ob die Unterlagen öffentlich einsehbar sind.

 - Herr Schenk wird zu diesem Thema im Bericht des Bürgermeisters Informieren. Die  Unterlagen sollten öffentlich einsehbar sein.

Solarpark Brunn

Es wird nach dem Aktuellen Stand zum Solarpark Brunn gefragt.

 - Herr Schenk wird zu diesem Thema im Bericht des Bürgermeisters informieren.

Feuerlöschteich Ganzkow

Von einem Bürger aus Ganzkow wird berichtet, dass der Feuerlöschteich in Ganzkow nicht mehr als solches genutzt werden kann und sanierungsbedürftig ist.

 - Herr Schenk und Herr Gohla berichten, das die Situation bekannt ist und bereits  eine Fachfirma sich den Teich angesehen hat. Da der Löschwasserentnahmeschacht               zusammen gefallen ist wird dieser wiederhergerichtet und der Teich soll auch

 ausgebaggert werden.

Bürgersteig am Sportplatz

Es wird bemängelt, dass bis heute der Bürgersteig nicht repariert wurde und damit eine

offene Baustelle und eine Unfallgefahr darstellt.

 - Herr Gohla erklärt dazu, dass ein großer Teil des Bürgersteigs aufgenommen werden  muss und diese Arbeiten mehr Zeit in Anspruch nehmen werden.

Straßenreinigung Ganzkow

Es wird berichtet, dass sich viele neue Einwohner in Ganzkow nicht an die Straßenreinigungsatzung halten und diese darüber informiert werden sollten.

 - Herr Braun erläutert, dass die Satzungen nach aktueller Rechtsprechung keine Rechtskraft mehr haben und hätten überarbeitet werden müssen. Das Amt soll nun Prüfen in wie weit die Satzungen noch Bestand haben. Sollten die Satzungen noch gelten, sollen die Einwohner über die Pflichten der Straßenreinigungsatzung informiert werden.

Abrundungsatzung

Von einem Bürger wird die Gemeindevertretung darüber informiert, dass in Ganzkow entgegen der Abrundungsatzung ein Carport gebaut wird. Laut der Satzung müssen Nebengebäude auf einer Höhe mit dem Hauptgebäude stehen.

 - Herr Schenk erklärt, dass alle Bauanträge vom Amt geprüft werden und bei

 Verstößen die Gemeindevertreter die Info über die Beschlussvorlagen

 erhalten würden.