18.02.2020 - 8 Beschluss zur Durchführung einer Meinungsumfrag...

Von der Bürgerinitiative wird starke Kritik an der Beschlussfassung ausgeübt, da doch bereits Unterschriften zu dem Thema gesammelt wurden. Von der Gemeindevertretung wurde Dementiert, das diese jedoch vor Bekanntgabe der Tatsachen eingeholt wurden und viele jetzt einer anderen Meinung sein könnten. 

Herr Schenk erklärt die zwei Vorgehensweisen die noch abzustimmen sind. 1. Alle Bürger werden angeschrieben mit der Aufforderung im Amt zu den Sprechtagen Ihre Meinung abgeben zu können.

2. In jeder Ortschaften wird an einem Tag den Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Meinungen abzugeben.

Die Bürgerinitiative ist mit den Vorschlägen nicht einverstanden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt, die Durchführung einer Meinungsumfrage zum Thema „Solarpark“ in der vom Amt Neverin vorgeschlagenen und mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmten Form. Zusätzlich soll an einem Samstag in der Zeit von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr die Meinungsumfrage vor Ort (in jeden Ortsteil) ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.