05.09.2019 - 14 Beschluss über die Hauptsatzung des Amtes Neverin

Die vier im Sachverhalt genannten Änderungen werden von Frau Niewelt erläutert. Bis auf die Bezeichnung des Ausschusses werden sich die Änderungen auch in den Hauptsatzungen der Gemeinden wiederspiegeln.

Herr Schenk erklärt, dass die Gemeinde Brunn mit ihrer Beschlussvorlage zur Hauptsatzung sehr unzufrieden war. Er fordert eine genaue Begründung der eingearbeiteten Änderungen. 

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt auf seiner heutigen Sitzung die Hauptsatzung in der als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.