30.07.2019 - 10 Vorstellung des Vorhabens "Solarpark Brunn"

Bevor die eingeladenen Gäste ihr Vorhaben vorstellen, werden die Mitglieder der Fachausschüsse in offener Wahl wie folgt gewählt:

Finanz- und Bauausschuss:

Herr Baars, Herr Gohla, Herr Schlingmann, Herr Böhm, Herr Braesel, Herr Springorum, Herr Behlert, Herr Schultz, Herr Arndt

Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport:

Herr Tausch, Herr Anner, Herr Rohloff, Herr Braun, Frau Schlingmann, Herr Herder, Herr Walter

Herr Schenk erklärt für alle Anwesenden, worum es bei dem Vorhaben „Solarpark Brunn“ geht. Er betont, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt und das Projekt somit nur weiterverfolgt wird, wenn die Gemeinde einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens fasst. Sofern sich die Gemeindevertretung positiv für eine mögliche Realisierung des Vorhabens entscheidet, soll eine Einwohnerversammlung zu dem Thema stattfinden. Der heutige Abend soll lediglich zur Vorstellung dienen, damit die Gemeindevertretung ein genaueres Bild von den Plänen der EnviTec  Biogas AG bekommt und über die weitere Vorgehensweise entscheiden kann.

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Herrn von Lehmden, welcher Gründer und Vorstandsmitglied der EnviTec Biogas AG ist. Herr von Lehmden stellt das Unternehmen kurz vor und führt dann aus, was für den „Solarpark Brunn“ geplant ist.

So soll die Anlage ca. 170 ha groß sein und der erzeugte Strom soll zu 100 % in das öffentliche Netz eingespeist werden. Es ist vorgesehen einen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen zu schließen, in dem unter anderem Folgendes geregelt werden soll:

-          die Gewerbesteuer soll an die Gemeinde Brunn gezahlt werden

-          die Firma trägt alle Kosten der im Vorfeld notwendigen Gutachten und Verfahren

-          der Rückbau der Anlage nach den 30 Jahren Projektlaufzeit wird gewährleistet und durch Baubürgschaft gesichert

Herr von Lehmden betont, dass die Entscheidung, ob es überhaupt zu einem Verfahren kommt und wie und in welchem Umfang das Ganze dann umgesetzt wird, ganz bei der Gemeinde liegt.

Mehrere Einwohnerinnen und Einwohner äußern ihre Bedenken zu dem Vorhaben.

Besonders die Verschlechterung des Landschaftsbildes, die optische Beeinträchtigung für die Einwohner, die durch die Versiegelung verlorenen Flächen, die Auswirkungen auf die Natur und der eventuelle Preisanstieg des Stroms werden angebracht.

Von einer Einwohnerin wird der Wunsch geäußert, dass bei einer positiven Entscheidung der Gemeindevertretung ein Bürgerentscheid über das Vorhaben durchgeführt werden soll.

12 der Einwohner sowie die Mitarbeiter der EnviTec Biogas AG verlassen die Sitzung.

Herr Böhm merkt an, dass das Vorhaben nicht grundsätzlich abgelehnt werden sollte, da auch Einwohnerinnen und Einwohner für den Bau eines Solarparks sein könnten.

Herr Schenk schlägt vor, dass sich alle Gemeindevertreter noch einmal Gedanken zu dem Thema machen, damit in der nächsten Gemeindevertretersitzung über das Vorhaben „Solarpark Brunn“ beschlossen werden kann.