11.12.2025 - 6 Grundsatzbeschluss zur Übernahme des Regenwasse...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Heuer (Amt Neverin) erläutert den Sachverhalt ausführlich. Es folgt eine Diskussion. Herr Heuer verlässt die Sitzung.

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin bekräftigt mit diesem Grundsatzbeschluss den Willen zur zukünftigen Übertragung der Aufgaben - Betreuung und Verwaltung des Regenwasserkanalnetzes im Gemeindegebiet- an den WAZ Friedland.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertragsentwurf zu erarbeiten und die Umsetzung der Aufgabenübertragung mit dem WAZ Friedland und den Genehmigungsbehörden abzustimmen.

Die verbindliche und dauerhafte Aufgabenübertragung wird bei Vorlage eines Vertrages in einer gesonderten Beschlussfassung beraten.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

 

Anzahl der

Mitglieder

Davon

anwesend

Anzahl ausgeschlos-  sener Mitglieder*

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

7

7

0

6

1

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

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Anlagen zur Vorlage