24.09.2025 - 8 Beschluss über 1. Satzung zur Änderung der Haup...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Mi., 24.09.2025
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Nils Alexander
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Sponholz.
Artikel 1 – Änderung der Hauptsatzung
- § 2 wird wie folgt neu gefasst:
Die Gemeinde besteht aus den Ortsteilen Rühlow, Sponholz und Warlin. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet. Die räumliche Abgrenzung eines jeden Ortsteils der Gemeinde Sponholz auf Grundlage des Liegenschaftskatasters ist in Anlage 1 dokumentiert. Anlage 1 ist Bestandteil dieser Hauptsatzung.
- § 6 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt neu gefasst:
über die Einleitung von Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer von 10.000,00 € sowie bei wiederkehrenden Leistungen von 800,00 € pro Monat
- § 6 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 sowie über vergaberechtliche Zuschlagsentscheidungen zu unterrichten.
Artikel 2 – Inkrafttreten
Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Davon anwesend |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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9 |
6 |
0 |
6 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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203 kB
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2
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(wie Dokument)
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97,8 kB
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3
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(wie Dokument)
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481 kB
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