21.05.2025 - 4 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 21.05.2025
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Dringlichkeitssitzung
Wortprotokoll
Herr Ramm erläutert, dass trotz des ablehnenden Beschlusses (vom 06.11.2024) zur Veräußerung der Garagen in Podewall, weiterhin das Interesse am Kauf besteht. Ein durch die Interessenten bevollmächtiger Rechtsanwalt begehrt mit Schreiben vom 16.01.2025 die erneute Behandlung des TOPs. Herr Ramm stellt den Sachverhalt zur Diskussion. Die Gemeindevertreter sind sich darüber einig, dass diese Thematik nicht erneut beraten bzw. behandelt werden soll. Die Gemeindevertretung hat sich gegen einen Verkauf der Garagen ausgesprochen, da die Möglichkeit zur Dorferweiterung und Flächenbevorratung nicht genommen werden soll. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, dem Rechtsanwalt diese endgültige Entscheidung mitzuteilen.
Herr Ramm führt aus, dass der Antrag zur Stellung einer Ampelanlage in Podewall vom zuständigen Straßenbauamt abgelehnt wurde, da dies kein Unfallschwerpunkt ist. Herr Zampich regt die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an.
Des Weiteren erläutert der Bürgermeister den aktuellen Sachstand der Interessenbekundungen zur Ansiedlung im Gewerbegebiet.
Herr Zampich erbittet von der Amtsverwaltung die Aufarbeitung des Konzeptes für das Gewerbegebiet und um Zusendung an die Gemeindevertreter.
Herr Ramm verliest die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse:
- Ergebnis der Machbarkeitsanalyse zum Projekt "G³ - Wasserstoffnetz – Oberes Tollensegebiet" (VO-38-LVB-24-642-1)
- Standortanfrage WMSE02-2024 (VO-38-LVB-25-694)
- Standortanfrage WMSE01-2024 (VO-38-LVB-25-695)
- Genehmigung gemäß §39 (3a) KV M-V zum Vertragsschluss mit einem Mitglied der Gemeindevertretung (VO-38-BO-25-698)
