13.05.2025 - 13 Beschluss über 1. Satzung zur Änderung der Haup...

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Brunn.

 

Artikel 1 – Änderung der Hauptsatzung

 

1. § 5 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

Der Bau- und Finanzausschuss setzt sich fünf Gemeindevertretern und drei sachkundigen Einwohnern, der Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport aus drei Gemeindevertretern und zwei sachkundigen Einwohnern zusammen. Die übrigen Ausschüsse setzen sich aus 4 Gemeindevertretern zusammen.

 

2. § 6 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt neu gefasst:

über die Einleitung von Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer von 10.000,00 € sowie bei wiederkehrenden Leistungen von 800,00 € pro Monat

 

3. § 6 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 sowie über vergaberechtliche Zuschlagsentscheidungen zu unterrichten.

 

4. In § 8 Abs. 5 Satz 2 werden folgende Standorte von Bekanntmachungstafeln festgelegt:

• Brunn, am Haus der Dienste, Friedländer Straße 26,
• Ganzkow, am Vereinshaus „Zur Waage“, Neubrandenburger Weg 3a,
• Dahlen, an der Bushaltestelle, Salower Straße
• Birkhof, an der Bushaltestelle Birkhof,
• Roggenhagen, vor dem 24 WE-Block, Stavener Straße 6-8.

 

Artikel 2 – Inkrafttreten

 

Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt nach Beschlussfassung in Kraft. 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	8	0	8	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV