13.05.2025 - 4 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentl...

Herr Schenk macht die folgenden Beschlüsse bekannt:

• Vorzeitige Auflösung bzw. Aufhebung des Erbbaurechtsvertrages ohne Entschädigungszahlung (VO-32-Fi-23-526-1)
• Verkauf von Teilflächen aus den Flurstücken 13/6, 14/2, 15/2, 21/6 der Flur 4 in der Gemarkung Dahlen (VO-32-ZD-25-585)
• Personalangelegenheiten – Einstellung eines Gemeindearbeiters ab 01.03.2025 (VO-32-ZD-25-591)
• Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 13/6 der Flur 4 in der Gemarkung Dahlen – Kaufpreisanspassung (VO-32-Fi-23-524-1)

Herr Schenk berichtet folgendes:

• Der Treppenturm am Gutshaus Brunn hat einen neuen Dachstuhl, das Dach wird ab Montag vollständig neu gedeckt. Es werden noch Arbeiten an der Terrasse, der Terrassentreppe, der Fassade sowie Erdarbeiten durchgeführt. Mit der Fertigstellung ist im Juni/Juli 2025 zu rechnen.
• Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat den Haushaltsplan 2025 genehmigt.
• Die Prüfung der Jahresabschlüsse ist im Rückstand. Der Vertrag mit der Stadt Neubrandenburg wird aufgehoben. Zukünftig werden die Jahresabschlüsse mit einem externen Wirtschaftsprüfer im Amt Neverin durchgeführt.
• Im März fand eine Bürgermeisterberatung mit dem Geschäftsführer der BMV statt. Viele Gemeinden hatten ihre Unzufriedenheit in der Zusammenarbeit mit der BMV ausgedrückt. Der Amtsausschuss wird im Juni eine Entscheidung zur zukünftigen Wohnungsverwaltung im Amtsbereich treffen.
• Herr Schenk macht den Vorschlag zu überlegen, die Entsorgung von Grünschnitt über die Gemeinde anzubieten. Es entsteht ein Meinungsaustausch. Die Mehrheit der Gemeindevertretung ist dagegen.
• Stiefelgeld ist rechtlich möglich. Für die Haushaltsplanung 2026 soll der Finanzausschuss die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zur Zahlung eines Stiefelgeldes prüfen.
• Es wird ein geeignetes Tablet inklusive SIM-Karte für die Feuerwehr angeschafft.