30.04.2025 - 9 Vorbereitungen zur Abstimmung - Offener Contain...

Herr Zampich stellte nochmal das Thema offener Jugendcontainer vor. Nach einer regen Diskussion über Eventualitäten z.B. menschliche Bedürfnisse wurde beschlossen, erstmal nur den Container ohne Sanitärbereich zu öffnen.

Die rechtliche Prüfung erfolgte durch den sachkundigen Einwohner Herr Koopmann, die Gemeinde hat nur die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten. Die Aufsichtspflicht der minderjährigen Besucher obliegt den Eltern. Alle anderen Themen werden die das bürgerliche und strafrechtliche Gesetzbuch geregelt.

Bitte erstellen Sie eine Beschlussvorlage für die nächste GV, in der die Gemeindevertreter über die Öffnung des Containers abstimmen.

Konzept:

• Container wird komplett geöffnet, da dieser abgeschrieben ist.
• Vor der Freigabe wird durch den Bürgermeister und Herr Zampich eine Begehung zur Verkehrsicherung stattfinden.
• In den Räumlichen wird ein Schild mit dem Haftungsausschlusshinweis und einer kleinen Hausordnung angebracht.
• Je nach Benutzungserfolg werden die Erfordernisse angepasst und nachreguliert
• Für die Möblierung der Räume ist die Gemeinde nicht verantwortlich.
• Ansprechpartner für den Jugendcontainer wird David Zampich sein, um auch die Einhaltung der Hausordnung zu kontrollieren.
• Über die Gemeindearbeiter soll eine Grundsauberkeit, Besenrein sichergestellt werden. (Zeitaufwand ca. 20 min/ Woche)

Beschlussvorlage von den Anwesenden einstimmig angenommen.