04.03.2025 - 6 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen

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Wortprotokoll

Herr Böhm erkundigt sich nach den Fördermitteln für den Spielplatz in Roggenhagen. Herr Schenk erklärt, dass der Fördermittelantrag gestellt wurde. Die Förderung beträgt maximal 12.500 EUR, während die Gemeinde insgesamt 18.000 EUR benötigt. Der Aufbau des Spielplatzes soll in Eigenleistung erfolgen.

 

Weiterhin spricht Herr Böhm die Nachfrage nach WLAN im Gemeindehaus Roggenhagen an. Herr Braesel weist auf mögliche Haftungsfragen hin, da in der Regel der Eigentümer für den Internetzugang haftet. Das Amt wird beauftragt, die Haftungsfrage für öffentliches Internet zu klären.

 

Herr Böhm fragt nach dem geplanten Bau der Feuerwehr in Roggenhagen. Herr Schenk erläutert, dass aktuell ein Klageverfahren im Rahmen der Vergabe für den Bau der Musterfeuerwehrhäuser läuft, sodass zunächst abgewartet werden muss. Auf Nachfrage bestätigt Herr Schenk, dass das für das Feuerwehrhaus vorgesehene Grundstück derzeit nicht verpachtet ist. Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass das Amt eine öffentliche Ausschreibung für die Verpachtung des Grundstücks vornehmen soll.

 

Frau Blessin berichtet, dass die Feuerwehren den Wunsch nach jeweils einem Tablet geäußert haben, da derzeit private Geräte genutzt werden. Herr Schenk bestätigt, dass das Thema bereits besprochen wurde. Die Beschaffung der Geräte sei unproblematisch, jedoch müssten die SIM-Karten personalisiert auf eine bestimmte Person ausgestellt werden, was bisher zu Schwierigkeiten geführt habe. Herr Braesel schlägt vor, dass sich in jeder Feuerwehr eine verantwortliche Person für die SIM-Karte zur Verfügung stellt.

Zudem schlägt Frau Blessin ein Stiefelgeld für Feuerwehrmitglieder vor. Herr Schlingmann merkt an, dass dies rechtlich lange nicht möglich war, sich aber inzwischen Änderungen ergeben haben. Herr Braesel bringt alternativ eine jährliche Prämienzahlung ins Gespräch. Herr Schlingmann erklärt, dass Rentenpunkte eigentlich die bessere Lösung wären, jedoch nicht umsetzbar sind. In vorherigen Gesprächen unter den Kameraden wurde ein Betrag von 10 EUR als Stiefelgeld vorgeschlagen. Herr Schenk beauftragt das Amt, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.

 

Herr Schlingmann informiert, dass der Mannschaftstransportwagen, der einen Totalschaden hat, angefragt wurde. Ein Gutachter hat den Wert auf 1.500 EUR geschätzt und ein Interessent wäre bereit, diesen Betrag zu zahlen. Die Gemeindevertreter beschließen, eine Ausschreibung zum Höchstgebot durchzuführen, jedoch mit einem Mindestgebot von 1.500 EUR. Zusätzlich soll auch die Ausschreibung zum Höchstgebot für den alten Traktor und den Anhänger erfolgen.

 

Abschließend erinnert Herr Springorum an den Zustand der Bahnhofstraße.