18.09.2025 - 10 Beschluss über 1. Satzung zur Änderung der Haup...

Herr Rähse erläutert die Beschlussvorlage.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Blankenhof.

 

Artikel 1 – Änderung der Hauptsatzung

 

1. § 2 wird wie folgt neu gefasst:

Die Gemeinde besteht aus den Ortsteilen Blankenhof, Chemnitz, Gevezin. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet. Die räumliche Abgrenzung eines jeden Ortsteils der Gemeinde Blankenhof auf Grundlage des Liegenschaftskatasters ist in Anlage 1 dokumentiert. Anlage 1 ist Bestandteil dieser Hauptsatzung.

 

2. § 6 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt neu gefasst:

über die Einleitung von Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer von 10.000,00 € sowie bei wiederkehrenden Leistungen von 800,00 € pro Monat

 

3. § 6 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 sowie über vergaberechtliche Zuschlagsentscheidungen zu unterrichten.

 

4. § 6 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:

Verpflichtungserklärungen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 10.000,00 € bzw. von 800,00 € monatlich bei wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister allein bzw. durch eine oder einen von ihr oder ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 5.000,00 €.

 

Artikel 2 – Inkrafttreten

 

Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt nach der Bekanntmachung in Kraft. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
8	6	0	6	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV