23.01.2025 - 9 Beschluss über die 1. Änderung der Geschäftsord...

Zusätzlich zur Änderung der Geschäftsordnung, § 1 soll auch § 6 der Geschäftsordnung wie folgt geändert werden:

§ 6 Sitzungsablauf

Abs. 1

k) Bericht Bürgermeister/Anfragen der Gemeindevertreter
l) Schließen der Sitzung

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt die Änderung der Geschäftsordnung vom 13.08.2024 wie folgt.

Artikel 1 – Änderung der Geschäftsordnung, § 1

§ 1 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
Die Ladungsfrist für ordentliche Gemeindevertretersitzungen beträgt zehn Tage, für Ausschusssitzungen beträgt diese fünf Tage. Für Dringlichkeitssitzungen beträgt die Ladungsfrist drei Tage. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen.

 

Artikel 2 – Änderung der Geschäftsordnung, § 6

 

§ 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

k) Bericht Bürgermeister/Anfragen der Gemeindevertreter

l) Schließen der Sitzung

 

Artikel 3 – Inkrafttreten

Die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Blankenhof tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
8	7	0	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV