20.01.2025 - 10 1. Änderung der Geschäftsordnung

Herr Richter erläutert den Sachverhalt und regt zu einer Diskussion an. Herr Kruse teilt mit, dass ihm vom Amt Neverin mitgeteilt wurde, dass keine Weisungen aus den Ausschüssen angenommen werden. Er schlägt vor, dass nach dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ ein Bericht des Ausschusses mit aufgenommen wird. Daraufhin teilt Frau Teutloff mit, dass es auch Ausschüsse gibt, die Nicht-Öffentlich sind und dieser Punkt somit in den Nicht-Öffentlichen Teil muss.

Die Gemeindevertretung beschließt:

l) Informationen aus den Ausschüssen

m) Bericht des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter

n) Schließen der Sitzung.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt die nachfolgende 1. Änderung der Geschäftsordnung.

 

§ 6 Abs. 1 erhält folgende neue Textfassung:

 

Die Sitzungen der Gemeindevertretungen sind grundsätzlich in folgender Reihenfolge durchzuführen:

a) Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

b) Änderungsanträge zur Tagesordnung

c) Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung

d) Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung

e) Einwohnerfragestunde

f) Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

g) Abwicklung der Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil

h) Anfragen der Gemeindevertreter

i) Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung

j) Billigung der Sitzungsniederschrift des nichtöffentlichen Teils der vorangegangenen Sitzung

k) Abwicklung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil

l) Informationen aus den Ausschüssen

m) Bericht des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter

n) Schließen der Sitzung.

 

Die 1. Änderung der Geschäftsordnung tritt nach Beschlussfassung in Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
11	10	0	10	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV