20.01.2025 - 7 Beschluss der Satzung über die Festsetzung der ...

Herr Wiskow erläutert den Sachverhalt. Es entsteht eine Diskussion. Herr Wiskow bittet Herrn Müller, ein Anschreiben an das Innenministerium zu fertigen, um weitere Informationen diesbezüglich zu erhalten. Herr Albrecht schlägt vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B prozentual gleich hoch zu erhöhen. Diese Sicht teilt auch Herr Kruse. Frau Teutloff erläutert ihre Sicht. Der Beschluss soll wie folgt geändert werden:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Festsetzungen der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Neuenkirchen wie folgt:

• Grundsteuer A: 260 v.H.
• Grundsteuer B: 380 v.H.
• Gewerbesteuer: 380 v.H.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Festsetzungen der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Neuenkirchen wie folgt:

 

• Grundsteuer A: 260 v. H.
• Grundsteuer B: 380 v. H
• Gewerbesteuer: 380 v. H.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
11	10	0	10	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV