10.09.2025 - 9 Beschluss über 1. Satzung zur Änderung der Haup...

Herr Klose erläutert zu den einzelnen Änderungen.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Neverin.

 

Artikel 1 – Änderung der Hauptsatzung

 

1. § 2 wird wie folgt neu gefasst:

Die Gemeinde besteht aus den Ortsteilen Glocksin und Neverin. Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet. Die räumliche Abgrenzung eines jeden Ortsteils der Gemeinde Neverin auf Grundlage des Liegenschaftskatasters ist in Anlage 1 dokumentiert. Anlage 1 ist Bestandteil dieser Hauptsatzung.

 

2. § 5 Abs. 2 wird nach der Aufzählung folgender zweiter Satz angefügt:

Sofern nichts anderes bestimmt ist, setzen sich die übrigen Ausschüsse aus vier Gemeindevertretern zusammen.

 

3. § 6 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt neu gefasst:

über die Einleitung von Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer von 10.000,00 € sowie bei wiederkehrenden Leistungen von 800,00 € pro Monat

 

4. § 6 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 sowie über vergaberechtliche Zuschlagsentscheidungen zu unterrichten.

 

Artikel 2 – Inkrafttreten

 

Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft. 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	8	0	8	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV