19.12.2024 - 13 Aufwandsentschädigung für die Wahlhelferinnen u...

Herr Schenk erläutert die Beschlussvorlage und schlägt vor, dem Vorschlag der Verwaltung zur Höhe der Aufwandsentschädigung zu folgen. Des Weiteren schlägt er ein Verpflegungsgeld von 100 Euro vor.

Herr Thiele stellt den Antrag, das Verpflegungsgeld auf 120 Euro festzulegen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in Abhängigkeit der jeweiligen Funktion bei der anstehenden Bundestags- und Landratswahl sowie bei eventuell notwendiger Stichwahl jeweils nachfolgende Aufwandsentschädigungen zu zahlen.

 

Bei der in § 10 BWO bzw. § 14 LKWO M-V genannten Aufwandsentschädigung i. H. v. 35,00 Euro für die Vorsitzenden und 25,00 Euro für die weiteren Mitglieder handelt es sich um einen Mindestbetrag.

Entsprechend § 50 BWahlG erstattet der Bund die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben im Rahmen der Bundestagswahl, entsprechend § 49 LKWG M-V trägt für die Landratswahlen der Landkreis MSE die Kosten, sodass durch das Amt Neverin die Differenz zwischen der gesetzlich festgeschriebenen Aufwandsentschädigung und der eventuell darüber hinaus beschlossenen Aufstockung der Aufwandsentschädigung zu tragen ist.

 

Aufwandsentschädigung

	Bundestags- und Landtagswahl
Funktion	Vorschlag inkl. Mindestbetrag	Entscheidung der Gemeindevertretung inkl. Mindestbetrag
Wahlvorsteher/in	80 Euro	80 Euro
stellv. Wahlvorsteher/in und Schriftführer/in	70 Euro	70 Euro
stellv. Schriftführer/in und Beisitzer/innen	60 Euro	60 Euro

 

Verpflegungsgeld

Des Weiteren beschließt der Amtsausschuss für jede durchzuführende Wahl, dass jeder Wahlvorstand und die Gemeindewahlbehörde ein Verpflegungsgeld i. H. v. 120 Euro erhält.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
16	16	0	16	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

Die Einwohnerin verlässt den Sitzungsraum.