11.10.2024 - 8 Förderung der Vereine

Rechtliche Änderungen zu den Zuwendungen für Dritte erfordern Anpassung der Förderung der Vereine

Zuwendungen sind sparsam einzusetzen, nicht nur Wirtschaftskraft der Gemeinde ist entscheidend, Zuwendung nur zu gewähren wenn Erfüllung kommunaler Aufgaben und öffentliches Interesse; Zuwendungsempfänger muss finanzielle Notwendigkeit darlegen, Antragstellung für Zuwendung erforderlich mit Darlegung Wofür + Notwendigkeit

Gesamtbudget wird festgelegt als Maximalbetrag – Einzelabrechnung durch Vereine mit Belegen

Fragestellung: Gesamtbudget generell für alle Vereine insgesamt oder mit individuellen Grenzen je Verein? – wurde diskutiert; es wird die Variante Individuelles Budget je Verein bevorzugt;

Empfehlung: Beschlussneufassung mit Vorgaben für was die Zuwendungen zu verwenden sind, Klärung welche Vereine begünstigt werden aufgrund Regelung kommunale Aufgaben und öffentliches Interesse

Beschlussvorlage wird auf der nächsten Ausschusssitzung vorbereitet