28.10.2024 - 9 Beschluss zur Aufgabenübertragung gemäß § 127 K...

Herr Kruse erläutert den Sachverhalt und spricht folgende Empfehlung des Bauausschusses aus:

• Baumbewirtschaftung Rahmenvereinbarung über Amt
• Straßenunterhaltung Rahmenvereinbarung als Gemeinde
• Straßenbeleuchtungsanlagen Rahmenvereinbarung als Gemeinde
• Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen – keine Rahmenvereinbarung
• Winterdienst – keine Rahmenvereinbarung

 

Es folgt eine Diskussion über Rahmen- und Wartungsverträge, Ausschreibungen und Anzahl einzubeziehender Firmen. Für Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtungsanlagen und Heizung/Sanitär möchte die Gemeinde eigene Rahmenverträge abschließen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt gemäß § 127 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern, die Einleitung der Vergabeverfahren für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen zu den folgenden Maßnahmen auf das Amt Neverin zu übertragen:

 

Bitte auswählen:

 

 X Rahmenvereinbarung für die Baumbewirtschaftung

☐ Rahmenvereinbarung für die Straßenunterhaltung

☐ Rahmenvereinbarung für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen

☐ Rahmenvereinbarung für die Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen

☐ Rahmenvereinbarung für die Durchführung des Winterdienstes
auf Straßen, Wegen und Plätzen

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
11	0	10	10	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV