12.12.2024 - 7 Beschluss zur Aufgabenübertragung gemäß § 127 K...

Herr Rähse erläutert, dass dieser Sachverhalt im Bauausschuss beraten wurde und spricht die Empfehlung des Ausschusses für Rahmenvereinbarung für Baumbewirtschaftung und Straßenunterhaltung aus.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt gemäß § 127 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern, die Einleitung der Vergabeverfahren für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen zu den folgenden Maßnahmen auf das Amt Neverin zu übertragen:

 

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 X Rahmenvereinbarung für die Baumbewirtschaftung

 X  Rahmenvereinbarung für die Straßenunterhaltung

☐ Rahmenvereinbarung für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen

☐ Rahmenvereinbarung für die Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen

☐ Rahmenvereinbarung für die Durchführung des Winterdienstes
auf Straßen, Wegen und Plätzen

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Davon anwesend	Anzahl befangener Mitglieder*	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
8	7	0	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV