12.09.2024 - 7 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

Es ist ein Einwohner anwesend. Die Gemeindevertreter sprechen verschiedene Anliegen von Bürgern an.

Herr Meyer berichtet über ein Gespräch mit einem Bürger bezüglich des Solarparks. Es gab in letzter Zeit häufiger Stromausfälle in Blankenhof. Auf Nachfrage des Bürgers bei den Stadtwerken, bekam er die Auskunft, die Stromausfälle hingen mit dem Solarpark zusammen. Dieser ist allerdings noch nicht am Netz angeschlossen. Herr Rähse nimmt Stellung und erläutert, dass dies nicht Gemeindeangelegenheit ist, da der Bürger mit dem Netzbetreiber einen direkten Vertrag geschlossen hat. Herr Jungmann erklärt dazu die gesetzlichen Vorgaben. Frau von Klinggräff schlägt vor, leicht verständliche Erklärungen dazu im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Herr Nagel fragt, warum es keinen Aushang mit Bekanntgabe dieser Gemeindevertretersitzung gab. Herr Rähse erläutert, dass dies nicht gemacht werden muss, da die digitale Veröffentlichung genügt. Die Aushänge werden aber weiterhin bestehen bleiben und für die nächsten Sitzungen wieder ausgehangen.

Frau von Klinggräff berichtet über die Anfrage eines Bürgers aus Blankenhof zum Löschwasserteich. Dieser hat keine Zuwegung mehr und ist zugewachsen. Herr Rähse fragt Herrn Jungmann nach dem Vorgehen. Herr Jungmann informiert, dass eine Anfrage der Feuerwehr zum Gewässerausbau an das Amt gestellt werden soll. Der Wehrführer vereinbart einen Termin mit Herrn Jungmann zur Besichtigung der Entnahmestelle.

Weiterhin spricht Frau von Klinggräff über die Anfrage eines Bürgers zur Spielplatznutzung der Kita. Aufgrund der Schließzeiten kann der Einwohner mit seinen Kindern den Spielplatz nicht nutzen und fragt nach einem öffentlich zugänglichen Spielplatz. Herr Rähse nimmt Stellung und gibt eine Rückmeldung an den Bürger.

Außerdem fragt Frau von Klinggräff im Auftrag von Bürgern, ob weiterhin Brennholz verkauft wird. Dies ist der Fall, der Aushang ist weiterhin im Schaukasten ausgehängt.

Der Einwohner fragt an, ob nachts im Pinnower Weg jede zweite bis dritte Straßenlampe eingeschaltet werden könnte. Herr Rähse nimmt Stellung und wird dem Einwohner direkt weitere Informationen dazu mitteilen.

Herr Schöning fragt nach der Möglichkeit die Schaltzeiten für das Licht zu ändern. Die Straßenbeleuchtung soll nun von 05:00 Uhr bis 22:30 Uhr eingeschaltet werden.

Frau Hein spricht für einen Bürger die Parksituation der LKWs in der Schloßstraße an, die teilweise neben der Straße auf dem Grünstreifen stehen. Es folgt eine Diskussion. Das Ordnungsamt soll prüfen, ob es möglich ist ein Parkverbot für LKW einzurichten.

Herr Rähse wurde von Herrn K. angesprochen, dass die Brücke am Malliner Bachtal in den Bach gestürzt ist. Die Brücke gehört zum Ölmühlenwanderweg und fällt in Gemeindeaufgabe. Herr Rähse bittet Herrn Schöning aktuelle Fotos davon zu machen und ihm diese zuzusenden. Das Amt soll prüfen, ob es möglich ist, Fördergelder für die Reparatur der Brücke zu bekommen, da es sich um einen öffentlichen Wanderweg handelt.