03.09.2024 - 9 Anfragen der Gemeindevertreter

Herr Böhm erfragt, ob die Unterschriftenlisten hinsichtlich des Solarparks an die von Herrn Schenk erwähnten Teilnehmer der Gesprächsrunde (18.07.2024) übergeben werden oder diese zumindest davon in Kenntnis gesetzt werden. Herr Schenk erläutert, dass die Listen an das Amt Neverin zur weiteren Verwendung übergeben werden und die Bedenken laut dem verlesenen Brief berücksichtigt werden. Es erfolgt eine Diskussion unter den Gemeindevertretern. Letztlich wird festgelegt, dass der Investor und die weiteren Teilnehmer der von Herrn Schenk erwähnten Zusammenkunft ein Protokollauszug erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt diesen an die Teilnehmer zu senden. In diesem Zusammenhang wendet sich Herr Schenk an die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative. Er weist darauf hin, dass die Unterschriftensammlung zum selben Zeitpunkt wie die Kommunalwahlen stattgefunden hat. Die mit 70% der Stimmen für die Wählerinitiative „Unser Dorf“, die sich im Vorfeld der Wahlen klar für die Planung des Klimaparks ausgesprochen hat, ein klares Votum für die Planung gebracht hat. Ebenfalls ist der Bürgermeister, gleichermaßen ein Befürworter der Planung, mit klarer Mehrheit wieder gewählt worden. Diese Wahlen sind bekanntlich geheim und frei und haben damit aus seiner Sicht eine viel höhere Gewichtung als die Unterschriftensammlung. Es bestehen berechtigte Zweifel an der Seriosität der Unterschriftensammlung, weil Bürger mit Falschaussagen zum Klimapark, zur Unterschrift gedrängt worden sind.

 

Frau Blessin bemerkt, dass an der Bushaltestelle in Ganzkow keine Fahrradständer vorhanden sind. Es fahren mind. 10 Kinder mit dem Rad zur Haltestelle und dann mit dem Bus zu Schule. Es gibt keine Möglichkeit die Fahrräder abzustellen und anzuschließen. Herr Schenk wird die Installation von Fahrradständern veranlassen.

Herr Springorum bittet die Verwaltung um Begutachtung der Bahnhofstraße in Roggenhagen, da diese seines Erachtens nach, diverse Löcher aufweist.