03.09.2024 - 4 Billigung der Niederschrift der Sitzung vom 26....

Die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 26.03.2024 liegt den Gemeindevertretern vor.

Herr Schenk bittet um Änderung der Ausführungen in TOP 12. Hier wurde wie folgt ausgeführt:

Herr Böhm kommt zu dem Schluss, dass es sich heute um eine schwerwiegende Entscheidung handelt, da die Firma im Falle einer positiven Annahme des Beschlusses erhebliche Kosten tragen wird.

Diese Formulierung soll ersetzt werden durch:

Herr Böhm macht darauf aufmerksam, dass, wenn es heute zum Beschluss kommt, es rechtliche Vorbehalte geben kann und empfiehlt die Vertagung. Der Bürgermeister stellt deshalb den Antrag, den Beschluss von der Tagesordnung der Sitzung zunehmen und die rechtlichen Bedenken zu prüfen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brunn beschließt den TOP 12 von der Tagesordnung zu nehmen.

Mit der formulierten Änderung wird die Niederschrift mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.