05.11.2024 - 12 Beschluss über Satzung zur Änderung der Hauptsa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Di., 05.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Nils Alexander
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Thiele erläutert, dass durch eine Mandatsniederlegung und einen neuen Mandatsträger die Anzahl der Mitglieder im Finanz- und Bauausschuss geändert werden soll. Dafür ist die Änderung der am 23.07.2024 durch die Gemeindevertretung Wulkenzin beschlossene Hauptsatzung notwendig.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wulkenzin.
Artikel 1 – Änderung der Hauptsatzung
- § 5 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Der Finanz- und Bauausschuss setzt sich aus sechs Gemeindevertretern zusammen.
Artikel 2 – Inkrafttreten
Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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11 |
0 |
10 |
10 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV