03.09.2024 - 13 Beschluss zum Umgang mit Garagenverträgen ab de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Datum:
- Di., 03.09.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Finanzen
- Bearbeiter:
- Nele-Marie Holz
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Thiele informiert über folgende Änderungen im Beschluss. Die Gemeindevertretung stimmt dem Beschlussvorschlag mit den Änderungen zu.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin bestätigt in Ihrer heutigen Sitzung den Beschluss vom 07.05.2024. Ab dem 01.01.2025 soll der Mietpreis für einen Garagenstellplatz 10,00 € pro Monat zzgl. möglicher Umsatzsteuer betragen. Außerdem wird durch die Gemeinde eine Erstlaufzeit von 4 Jahren in den Mietverträgen vereinbart. Zudem soll im Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht der Gemeinde enthalten sein. Das Sonderkündigungsrecht regelt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende. Eine Versorgung von Strom und Wasser soll durch die Gemeinde nicht erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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11 |
0 |
11 |
10 |
1 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV
19:04 Uhr zwei Einwohner verlassen die Sitzung.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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118,6 kB
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