09.07.2024 - 11 Beschluss über die Vertretung der Gemeinde in d...

Herr Schult führt zum Sachverhalt aus. Der Bürgermeister ist laut § 39 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) der gesetzliche Vertreter der Gemeinde. Im Verhinderungsfall (Urlaub, Krankheit, Ortsabwesenheit aus anderen Gründen) wird die Gemeinde laut § 40 Abs. 1 KV M-V durch den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters vertreten. Ist auch der erste Stellvertreter verhindert, übernimmt der zweite stellvertretende Bürgermeister diese Aufgabe. Davon abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung der Gemeindevertretung.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die folgende Vertretungsregelung:

Die Gemeindevertretung Sponholz bevollmächtigt Herrn Ingo Schulze mit der Vertretung der Gemeinde in den Verbandsversammlungen des Wasser- und Bodenverbandes “Landgraben” in der 8. Wahlperiode, soweit nicht der Bürgermeister selbst oder einer seiner Stellvertreter dort anwesend ist.

Des Weiteren bevollmächtigt die Gemeindevertretung Sponholz Herrn Ralph-Günter Schult mit der Vertretung der Gemeinde in den Verbandsversammlungen des Wasser- und Bodenverbandes “ Untere Tollense / Mittlere Peene” in der 8. Wahlperiode. Sollte der Bürgermeister nicht selbst teilnehmen können, so wird er von einem seiner Stellvertreter vertreten.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	8	7	0	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV