28.05.2024 - 8 Schriftlicher Verwaltungsbericht (öffentlich)

Herr Diekow (LVB) geht auf Punkt 5 des Verwaltungsberichts (Änderung des Kommunalverfassungsrechts / Konstituierende Sitzungen) ein. Er gibt erste Hinweise zur Besetzung der Ausschüsse sowie zu notwendigen Änderungen der Geschäftsordnungen und Hauptsatzungen. Aufgrund der umfangreichen Änderungen, die mit der neuen Kommunalverfassung einhergehen, wird Herr Diekow versuchen, auf jeder konstituierenden Sitzung persönlich anwesend zu sein. Er bittet daher um rechtzeitige Terminabstimmung.

Herr Müller (FBL Finanzen) gibt Erläuterungen zum Punkt 14 (Beendigung der Optionsfrist zum 31.12.2024) und plädiert dafür, dass von einer evtl. Verlängerung der Optionsfrist kein Gebrauch gemacht wird. Die Umsatzsteuerpflicht sollte aus Sicht der Verwaltung ab dem 01.01.2025 für alle Gemeinden, die noch nicht umsatzsteuerpflichtig sind, gelten. Die Vorbereitungen dazu laufen.