07.05.2024 - 10 Beschluss zur Satzung zur Regelung des Kostener...

Herr Blank informiert, dass hierzu eine Schulung im Amt stattgefunden hat. Herr Thiele teilt mit, was bei dieser Schulung besprochen wurde.

Außerdem wurde durch das Amt Neverin mitgeteilt, folgende Änderung im Beschlusstext vorzunehmen: „Die Kalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen und wurde durch die Gemeindevertretung gebilligt.“ Die Gemeindevertretung beschließt diesen TOP mit oben genannter Änderung.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Gemeinde Wulkenzin (Kostenersatzsatzung).

Die Kalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen und wurde durch die Gemeindevertretung gebilligt.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Die Satzung vom 19.12.2000, zuletzt geändert am 07.03.2002, tritt außer Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	0	8	7	0	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV