16.04.2024 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Schenk beantragt auf Grund der fehlenden Antwort auf die Frage von Herrn F. die Billigung der Niederschrift vom 26.03.2024 zu vertagen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Herr Böhm beantragt TOP Ö 9 ebenfalls zu vertagen. Er begründet den Antrag mit der fehlenden Rechtssicherheit, da schon in vorherigen Gemeindevertretersitzungen die befangenen Mitglieder mit beraten und ggf. abgestimmt haben. Außerdem bemängelt er das rechtswidrige Verhalten der Gemeindevertretung. Zudem wird Herr Gohla das Gespräch mit Herrn Diekow aus dem Amt Neverin suchen, da es noch Unklarheiten zu seinen Flurstücken gibt. Herr Schenk informiert, dass jeder Gemeindevertreter eigenständig wissen und entscheiden muss, wann er vom Mitwirkungsverbot ausgeschlossen ist. Des Weiteren hat Herr Schenk sich einen tagesaktuellen Grundbuchauszug durch Herrn Diekow aushändigen lassen. Es folgt eine Diskussion. Herr Braesel schlägt vor, hierzu noch einmal eine Einwohnerversammlung zu machen, wo gleichzeitig der Investor sein Projekt noch einmal vorstellen kann. Die Gemeindevertretung ist mehrheitlich dafür, diesen TOP zu vertagen (7 Ja-Stimmen, 1 mal Enthaltung)