26.03.2024 - 2 Einwohnerfragestunde

Es sind 18 Einwohner anwesend.

Eine Bürgerin nutzte die Einwohnerfragestunde, um einen Rückblick zu geben. In den letzten Jahren wurde intensiv diskutiert und gestritten, wobei auch Veränderungen wahrgenommen wurden. Sie drückte ihre Wertschätzung gegenüber der Gemeindevertretung aus, machte jedoch auch deutlich, dass sie eine gewisse Ignoranz empfindet, wenn Bürger an Entscheidungen beteiligt werden möchten. Des Weiteren bemängelte sie unzureichende Auskünfte bei Fragen und sogar teilweise falsche Informationen. Sie erwartet, dass Fakten gründlich geprüft werden, bevor Abstimmungen erfolgen, und fordert, dass Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Ein weiterer Bürger meldet sich zu Wort und bringt einige Anliegen vor. Er kritisiert unter anderem, dass bei der Planung des Projekts die betroffenen Eigentümer nicht angemessen einbezogen wurden, und zweifelt an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Zudem äußert er, dass viele Bürger offenbar gegen den geplanten Solarpark sind und fragt, warum keine Befragung durchgeführt wurde. Weiterhin hebt er hervor, dass Landwirte durch das Projekt benachteiligt wären und bittet um Verständnis für ihre Situation. Er merkt an, dass in der Umgebung bereits viel für erneuerbare Energien getan wurde und verweist darauf, dass nun andere Bundesländer in dieser Hinsicht aktiv werden müssen.

Der Bürgermeister reagierte auf die vorgetragenen Anliegen. Er machte deutlich, dass heute lediglich ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird und dass eine Einwohnerversammlung stattfinden wird, sobald konkrete Pläne vorliegen. Des Weiteren betonte er, dass mit allen betroffenen Grundstückseigentümern Verträge mit der Firma EnviTec abgeschlossen werden und niemandem etwas weggenommen wird.

Die Bürgerin äußerte die Ansicht, dass der Bürgermeister nicht im Interesse der Bürger handelt. Der Bürgermeister wiederum fragte, warum heute nur so wenige Bürger anwesend sind, obwohl der Termin klar kommuniziert wurde (über Aushänge in der Gemeinde und im Internet) und betonte, dass auch Bürger für das Projekt sind. Die Bürgerin entgegnete, dass der Termin nicht allen bekannt war und dass die Ferienzeit für derart wichtige Themen ungünstig sei.

Herr Böhm entnimmt den Aussagen der Bürger, dass sie darauf bestehen, vorab in Entscheidungen einbezogen zu werden, bevor abschließende Beschlüsse gefasst werden.