18.03.2024 - 10 Diskussion: Antrag auf 30 km/h für die Neubrand...

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Wortprotokoll

Es wird kurz diskutiert, dem Ausschuss ist der Sachverhalt unbekannt, auch Herr Jungmann hat keine weiteren Informationen. In der Beschlussvorlage wird der Antrag nicht begründet. Sollte der BM eine gute Begründung für den Antrag haben, wird der Ausschuss ihn unterstützen. Der Vorsitzende schlägt vor, gleichzeitig auch erneut ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 7,5 t für die Straßen von Warlin nach Neuenkirchen und die Verbindung zwischen Neuenkirchen und Ihlenfeld zu beantragen, da diese in einem immer schlechteren Zustand sind.