21.02.2024 - 8 Beschluss zur Aufhebung der Pacht- und Pflegeve...

Herr Albrecht ist befangenes Mitglied und enthält sich der Abstimmung.

Es entsteht anschließend ein Meinungsaustausch zur Änderung der Pacht- und Pflegevereinbarung. Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass § 1 des Aufhebungsvertrages entfällt.

Beschluss:

 

Die Gemeinde Neuenkirchen beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Annahme des Vertrages zur finanziellen Beteiligung durch die Solarfeld Ihlenfeld GmbH & Co.KG (unter Berücksichtigung des § 1 des Aufhebungsvertrages entfällt).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	1	10	9	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV