22.02.2024 - 15 Aufwandsentschädigung für die Wahlhelferinnen u...

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt den im Briefwahlvorstand tätigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in Abhängigkeit der jeweiligen Funktion bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 09.06.2024 nachfolgende Aufwandentschädigungen zu zahlen.

 

Bei der in § 14 LKWO M-V genannten Aufwandsentschädigung i. H. v. 35,00 Euro für die Vorsitzenden und 25,00 € für die weiteren Mitglieder handelt es sich um einen Mindestbetrag.

Bei zeitgleicher Durchführung von Europawahlen erstattet der Bund anteilsmäßig den Ländern und zugleich den Gemeinden die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben. Entsprechend § 49 Abs. 2 LKWG M-V i. V. m. § 50 Abs. 2 Bundeswahlgesetz gilt dieses auch, wenn die Europawahl und Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz als verbundene Wahlen am gleichen Tag durchgeführt werden.

 

Aufwandsentschädigung

	Bundestags- und Landtagswahl
Funktion	Vorschlag inkl. Mindestbetrag	Entscheidung des Amtsausschusses inkl. Mindestbetrag
Wahlvorsteher/in	80 Euro	80 Euro
stellv. Wahlvorsteher/in und Schriftführer/in	70 Euro	70 Euro
stellv. Schriftführer/in und Beisitzer/innen	60 Euro	60 Euro

 

Verpflegungsgeld

 

Des Weiteren beschließt der Amtsausschuss, dass der Briefwahlvorstand für die Wahl am 09.06.2024 ein Verpflegungsgeld i. H. v. 100 Euro erhält.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
16	0	12	12	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV