27.02.2024 - 7 Anfragen der Gemeindevertreter

Herr Senf und Herr Thiele nehmen Bezug auf den TOP 10 der vorherigen Sitzung vom 12.12.2023. Hierin wurden von den Gemeindevertretern Nutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Räume, Gebühren für den Verleih von Geräten mit und ohne Personal sowie die Preise für die Annahme von Grünschnitt festgelegt. Von der Verwaltung wurde gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt.

Herr Theile äußert rechtliche Bedenken zum Verleih von Geräten mit oder ohne Personal, da hier privatwirtschaftlich gehandelt wird. Dazu ist die Gemeinde nicht berechtigt.

Es wird sich dafür ausgesprochen, dass keine Geräte an Einwohner verliehen werden und die Gemeindearbeiter auch nicht für Einwohner tätig werden (Heckenschnitt, Schreddern). Das Abfahren bzw. Abholen von Grünschnitt durch den Gemeindearbeiter aus den Ortsteilen wird ab April 2024 nicht mehr erfolgen. Grünschnitt wird nur noch an den Annahmehöfen angenommen. Die Einwohner sollen über Aushänge in den Schaukästen informiert werden. Herr Blank wird mit Frau Kubatzki sprechen, dass dieses Informationsschreiben von ihr erstellt wird und von dem Bürgermeister und dessen Stellvertretern unterschrieben wird.

Die Nutzungsgebühren für Räume und für die Turnhalle werden von der Verwaltung kalkuliert und im Anschluss wird durch die Gemeindevertretung ein Beschluss gefasst.

Es wird über den „Tag der Sauberkeit“ gesprochen. Als Termin für den diesjährigen „Tag der Sauberkeit“ wird Samstag, der 13.04.2024 in der Zeit von 09:00 Uhr – 11:00 Uhr festgelegt. Für die Teilnehmer findet im Anschluss eine Mittagsverpflegung in Dorfkrug in Neuendorf statt.

Frau Tramp regt die Erneuerung des Storchennestes in Wulkenzin an.

Herr Hank bittet um Reinigung der Spielplätze im Gemeindegebiet. Diese seien stark mit Hundekot verschmutzt. Herr Blank wird mit dem Gemeindearbeitern sprechen und die Reinigung veranlassen.

Des Weiteren appelliert die Gemeindevertretung an die Hundbesitzer, den Kot ihrer Tiere zu beseitigen. Hundekotbeutel und Müllbehältnisse sind vorhanden und sollten auch genutzt werden.

Herr Konkel erfragt den Verbleib einer Bank und eines Schildes für die Hundefreilauffläche. Herr Blank bestätigt, dass die Bank und das Schild bestellt wurden. Mit offener Witterung sollen diese durch die Gemeindearbeiter installiert werden.