14.03.2024 - 13 Beschluss über die Benutzungs- und Entgeltordnu...

Durch das Amt wurde eine Kostenzusammenstellung ausgearbeitet. Herr Rähse teilt mit, auf welche Höhe sich die Kosten laut Aufstellung belaufen würden. Er schlägt folgende Nutzungsentgelte vor:

Vermietung Gemeinderaum für Einwohner der Gemeinde: 75,00€

Vermietung Gemeinderaum für außerhalb der Gemeinde lebenden: 150,00€

Trauerhalle: 40,00€

Für die Vereine wird die Nutzung kostenfrei bleiben. Hierzu soll in der Benutzungs- und Entgeltordnung (§ 3 Nutzungsentgelt) folgender Zusatz eingefügt werden. „Für Vereine bleibt die Nutzung kostenfrei, dafür muss durch die Vereine eine ordnungsgemäße Reinigung erfolgen. Ist dies nicht der Fall, wird für die Vereine eine Reinigungsgebühr erhoben.“

Die Gemeindevertretung stimmt den Vorschlägen der Entgelte und dem Zusatz in der Benutzungs- und Entgeltordnung zu.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt auf Grundlage des § 6 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung der Räumlichkeiten in den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Blankenhof.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	6	6	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV