05.12.2023 - 10 Grundsatzbeschluss über die weitere Städtepartn...

Herr Konkel (Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung, Wirtschaftsförderung, Soziales und Personal führt aus und erklärt die Empfehlung des Ausschusses, die Städtepartnerschaft zu beenden.

Herr Böhm informiert über ein Telefonat mit dem ehemaligen stellv. Bürgermeister der Gemeinde Tychowo, Jacek Rudziński. Herr Rudziński erklärte, dass im nächsten Jahr auch in Polen Kommunalwahlen stattfinden und dass er sich zur Wahl stellen wird. Er appelliert daher, die Partnerschaft aufrechtzuerhalten, da er diese wieder intensivieren möchte. Außerdem sind die Fördermittel aus dem Programm Interreg nur dann abgreifbar, wenn eine Städtepartnerschaft besteht. Herr Böhm wünscht sich daher, dass die Partnerschaft zumindest bis nach den Kommunalwahlen in Polen bestehen bleibt und dann noch einmal Gespräche mit der Gemeinde Tychowo geführt werden.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt die folgende Verfahrensweise zur Partnerschaft mit der polnischen Gemeinde Tychowo:

Die Partnerschaft bleibt zunächst bestehen, bis die Kommunalwahlen in Polen durchgeführt wurden. Danach soll noch einmal in Erfahrung gebracht werden, ob tatsächlich weiterhin an der bestehenden Partnerschaft festgehalten wird.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
16	0	12	11	0	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV